Datenschutzerklärung für die Internetangebote des LAVES

Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sieht vor, dass die oder der Verantwortliche Sie als betroffene Person über die Modalitäten, wie Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet werden und welche Rechte Ihnen in diesem Zusammenhang zustehen, informiert. Der Schutz Ihrer persönlichen Daten ist für uns selbstverständlich. Personenbezogene Daten werden durch das LAVES grundsätzlich nur im notwendigen Umfang verarbeitet.

I. Name und Anschrift des Verantwortlichen

Präsident des Niedersächsischen Landesamts
für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (LAVES)
Prof. Dr. Eberhard Haunhorst
Stau 75
26122 Oldenburg
poststelle@laves.niedersachsen.de

II. Kontaktdaten der Datenschutzbeauftragten

Behördliche Datenschutzbeauftragte des LAVES
Stau 75
26122 Oldenburg
datenschutz@laves.niedersachsen.de

III. Allgemeines zur Datenverarbeitung

1. Umfang der Verarbeitung personenbezogener Daten

Die Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten über die Webseite des LAVES erfolgt grundsätzlich nur, soweit dies zur Bereitstellung einer funktionsfähigen Website sowie unserer Inhalte und Leistungen erforderlich ist oder wenn Sie als Nutzerin oder Nutzer eingewilligt haben. Eine Ausnahme gilt in solchen Fällen, in denen eine vorherige Einholung einer Einwilligung aus tatsächlichen Gründen nicht möglich ist und die Verarbeitung der Daten durch gesetzliche Vorschriften gestattet ist.

2. Allgemeine Rechtsgrundlagen für die Verarbeitung personenbezogener Daten

• Verarbeitung personenbezogener Daten nach Einholung einer Einwilligung der betroffenen Person: Artikel (Art.) 6 Absatz (Abs.) 1 Buchstabe (lateinisch: littera – lit.) a DSGVO
• Verarbeitung personenbezogener Daten ist für die Erfüllung eines Vertrags, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, oder zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich, die auf Anfrage der betroffenen Person erfolgen: Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO
• Verarbeitung personenbezogener Daten ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich, der das LAVES unterliegt: Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO
• Verarbeitung personenbezogener Daten ist erforderlich zum Schutz lebenswichtiger Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person: Art. 6 Abs. 1 lit. d DSGVO
• Verarbeitung personenbezogener Daten ist erforderlich für die Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde: Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO
• Verarbeitung personenbezogener Daten ist zur Wahrung eines berechtigten Interesses unseres Unternehmens oder eines Dritten erforderlich und überwiegen die Interessen, Grundrechte und Grundfreiheiten des Betroffenen das erstgenannte Interesse nicht: Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO

3. Einbindung Dienstleister und Dritter

Unsere Webseite wird durch Auftragsverarbeiter technisch betreut. Das bedeutet, dass alle personenbezogenen Daten auch an diese übermittelt werden können. Bei den Auftragsverarbeitern handelt es sich um das IT.Niedersachsen, das als Host-Provider die technische Infrastruktur zur Verfügung stellt, sowie das Unternehmen Flying Dog, von dem das eingesetzte Content Management System (CMS) angeboten wird.

Personenbezogene Daten, die bei der Nutzung der Webseite verarbeitet werden, werden nicht an sonstige Dritte übermittelt. Ebenfalls findet keine Übermittlung an Drittstaaten statt.

IV. Datenverarbeitung zur Bereitstellung der Webseite

Die Nutzung der Internetseiten ist in der Regel ohne die Angabe personenbezogener Daten möglich.

Bei jedem Aufruf unserer Internetseite erfasst unser System automatisiert Daten und Informationen vom Computersystem des aufrufenden Rechners. Für die Kommunikation im Internet ist es erforderlich, dass Daten von dem Server, auf dem sie gespeichert sind, zu dem Computer gelangen, der auf die Inhalte zugreifen möchte. Hierzu muss mit der Anfrage, die Daten abzurufen, auch mitgeteilt werden, an welchen Empfänger die Information vom Server übermittelt werden soll. Zu diesem Zwecke sind allen mit dem Internet verbundenen Geräten sogenannte IP-Adressen zugeordnet.

Die Übermittlung und Verarbeitung der IP-Adresse sowie der durch den Browser verarbeiteten Daten der nutzenden Person erfolgen beim Aufruf einer Internetseite automatisch durch den Browser. Eine Speicherung dieser Daten zusammen mit anderen personenbezogenen Daten findet nicht statt.

Die mit der Nutzung der beschriebenen Funktionen unserer Webseite einhergehenden Verarbeitungen erfolgen zur Erfüllung der Aufgaben nach Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO in Verbindung mit § 3 Satz 1 Niedersächsisches Datenschutzgesetz (NDSG) in Verbindung mit Art. 57 DSGVO.

V. Verwendung von Cookies

Die Webseiten des Landes Niedersachsen setzen den Webanalysedienst „Matomo“ ein. Dieser verwendet sogenannte „Cookies”. Das sind Textdateien, die auf Ihrem Computer gespeichert werden und die unsererseits eine Analyse der Benutzung der Webseite ermöglichen. Zu diesem Zweck werden die durch den Cookie erzeugten Nutzungsinformationen an unseren Server übertragen und zu Nutzungsanalysezwecken gespeichert. Die Auswertung der Cookies dient der Webseitenoptimierung. Ihre IP-Adresse wird bei diesem Vorgang nur gekürzt übermittelt und dadurch anonymisiert, sodass Sie als Nutzer für uns anonym bleiben. Die durch den Cookie erzeugten Informationen über Ihre Benutzung dieser Webseite werden nicht an Dritte weitergegeben. Sie können die Verwendung der Cookies durch eine entsprechende Einstellung Ihrer Browser-Software verhindern. Es kann jedoch sein, dass Sie in diesem Fall gegebenenfalls nicht sämtliche Funktionen dieser Webseite vollumfänglich nutzen können. Wenn Sie mit der Speicherung und Auswertung dieser Daten aus Ihrem Besuch nicht einverstanden sind, dann können Sie der Speicherung und Nutzung nachfolgend per Mausklick jederzeit widersprechen. In diesem Fall wird in Ihrem Browser ein sogenannter Opt-Out-Cookie abgelegt, der zur Folge hat, dass Matomo keinerlei Sitzungsdaten erhebt.

Wenn Sie sich dagegen entscheiden möchten, klicken Sie auf den nachfolgenden Link, um den Matomo-Deaktivierungs-Cookie in Ihrem Browser abzulegen: https://www.laves.niedersachsen.de/live/optout.php.

Achtung: Wenn Sie Ihre Cookies löschen, so hat dies zur Folge, dass auch das Opt-Out-Cookie gelöscht wird und gegebenenfalls von Ihnen erneut aktiviert werden muss.

VI. Newsletter

Auf der Internetseite des LAVES besteht die Möglichkeit, zu verschiedenen Themen auf eigenen Wunsch einen kostenfreien Newsletter zu abonnieren. Dabei wird bei der Anmeldung zu dem von Ihnen ausgewählten Newsletter Ihre E-Mail-Adresse über die Eingabemaske an uns übermittelt. Ihre Daten werden ausschließlich für den Versand des Newsletters verwendet und können nur von zuständigen Personen des LAVES eingesehen und verwaltet werden.

Für die Verarbeitung der Daten wird im Rahmen des Anmeldevorgangs Ihre Einwilligung eingeholt und auf diese Datenschutzerklärung verwiesen. Es erfolgt im Zusammenhang mit der Datenverarbeitung für den Versand von Newslettern keine Weitergabe der Daten an Dritte.

Die Verarbeitung Ihrer Daten erfolgt bei Vorliegen Ihrer Einwilligung auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO. Sie haben jederzeit das Recht zum Widerruf dieser Einwilligung. Die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung der personenbezogenen Daten auf Grundlage Ihrer vorher erteilten Einwilligung bleibt bis zum Zeitpunkt des Widerrufs jedoch unberührt.

Ihre E-Mail-Adresse wird für den Versand des Newsletters so lange gespeichert, wie ihr Abonnement aktiv ist. Das Abonnement kann durch Sie jederzeit gekündigt werden. Zu diesem Zweck findet sich in jedem Newsletter ein entsprechender Link. Hierdurch wird ebenfalls ein Widerruf Ihrer Einwilligung zur Verarbeitung der erhobenen personenbezogenen Daten ermöglicht.

Ihre Daten werden gelöscht, sobald Sie Ihre Einwilligung widerrufen oder die Daten aus anderen Gründen für den Zweck des Newsletter-Versands nicht mehr erforderlich sind.

VII. Allgemeine Kontaktformulare und Kontaktaufnahme per E-Mail

Auf der Internetseite des LAVES wird zur einfachen elektronischen Kontaktaufnahme ein allgemeines Kontaktformular angeboten. Soweit Sie ein solches Kontaktformular nutzen und uns auf diesem Wege personenbezogene Daten mitteilen oder Sie sich per E-Mail an uns wenden, werden wir Ihre Daten allein zum Zweck der Bearbeitung Ihrer Anfrage verarbeiten.

Für die Bearbeitung einer Anfrage über das allgemeine Kontaktformular unserer Webseite ist die Angabe Ihrer E-Mail-Adresse und Ihres Anliegens verpflichtend. Diese Informationen sind notwendig, um Ihr Anliegen anschließend sachgemäß bearbeiten und beantworten zu können. Hierzu wird Ihre Anfrage den zuständigen Personen im LAVES zugeleitet und dort im Rahmen der Zuständigkeiten des LAVES datenschutzkonform verarbeitet. Es erfolgt in diesem Zusammenhang keine Weitergabe an Dritte, es sei denn, der Verantwortliche ist rechtlich dazu verpflichtet.

Die Erhebung Ihrer Daten erfolgt bei Vorliegen Ihrer Einwilligung auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten, die in einer durch Sie übersandten E-Mail übermittelt werden, ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.

Soweit keine spezialgesetzliche Vorschrift andere Aufbewahrungsfristen vorgibt, werden Ihre Daten grundsätzlich gemäß Nr. 9.2 der Niedersächsischen Aktenordnung 15 Jahre aufgehoben. Die Frist kann auf bis zu 5 Jahre verkürzt werden, soweit dies nach der Bedeutung des Akteninhaltes ausreichend ist.

VIII. Kontaktformulare für die Anmeldung zu Fortbildungen

Weiterhin werden auf der Internetseite des LAVES auch Kontaktformulare für die Anmeldung zu individuellen Fortbildungsveranstaltungen angeboten. Wenn Sie ein solches Kontaktformular nutzen, werden wir Ihre Daten allein zum Zweck der Bearbeitung Ihrer Veranstaltungsanmeldung verarbeiten (unter anderem Registrierung, Einladung, Schriftverkehr zur Organisation, Teilnehmerliste, Rechnungslegung).

Für die Bearbeitung Ihrer Anmeldung über die Kontaktformulare für Veranstaltungen und Fortbildungen auf unserer Webseite ist die Angabe Ihres Namens sowie Ihrer Adress- und Kontaktdaten verpflichtend. Diese Informationen sind notwendig, um Sie als Teilnehmerin oder Teilnehmer verbindlich zu einer Veranstaltung des LAVES anzumelden und Ihnen eine Bestätigung sowie weitere Informationen zukommen zu lassen. Bei kostenpflichtigen Veranstaltungen sind die Daten zur Erstellung einer Rechnung erforderlich.

Ihre Anfrage wird den zuständigen Personen im LAVES zugeleitet und dort im Rahmen der Zuständigkeiten datenschutzkonform verarbeitet. Es erfolgt in diesem Zusammenhang keine Weitergabe an Dritte, es sei denn, der Verantwortliche ist rechtlich dazu verpflichtet.

Die Erhebung Ihrer Daten erfolgt bei Vorliegen Ihrer Einwilligung auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO. Die weitere Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten erfolgt auf Ihre Anfrage hin und ist nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO zur Erfüllung des Vertragszwecks oder zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich.

Soweit keine spezialgesetzliche Vorschrift andere Aufbewahrungsfristen vorgibt, werden Ihre Daten grundsätzlich gemäß Nr. 9.2 der Niedersächsischen Aktenordnung 15 Jahre aufgehoben. Die Frist kann auf bis zu 5 Jahre verkürzt werden, soweit dies nach der Bedeutung des Akteninhaltes ausreichend ist.

IX. Hinweise auf Ihre Rechte als betroffene Person

1. Auskunftsrecht gemäß Artikel 15 DSGVO
   Sie haben das Recht, eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob personenbezogene Daten verarbeitet werden, die Sie betreffen. Ist dies der Fall, so haben Sie das Recht, Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten zu erhalten.
2. Recht auf Berichtigung gemäß Artikel 16 DSGVO
   Sie haben das Recht, unverzüglich die Berichtigung unrichtiger oder unvollständiger personenbezogener Daten, die Sie betreffen, zu verlangen.
3. Recht auf Löschung gemäß Artikel 17 DSGVO
   Sie haben das Recht auf Löschung Ihrer personenbezogenen Daten, sofern einer der dort aufgeführten Gründe zutrifft.
4. Recht auf Einschränkung der Verarbeitung gemäß Artikel 18 DSGVO
   Sie haben das Recht, die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen, wenn eine der in Artikel 18 DSGVO aufgeführten Voraussetzungen gegeben ist.
5. Recht auf Datenübertragbarkeit gemäß Artikel 20 DSGVO
   Sie haben das Recht, die dem LAVES aufgrund Ihrer Einwilligung gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO zur Verfügung gestellten und elektronisch verarbeiteten Daten in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten, sodass Sie diese Daten einer oder einem anderen Verantwortlichen zur Verfügung stellen können.
6. Widerrufsrecht
   Sie haben das Recht, Ihre erklärten Einwilligungen zur Datenverarbeitung jederzeit zu widerrufen.
   Durch den Widerruf wird die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung Ihrer Daten auf Grundlage Ihrer zuvor erteilten Einwilligung bis zum Zeitpunkt nicht berührt. Nach Ihrem Widerruf werden Ihre Daten gelöscht, es sei denn, das LAVES ist aus weiteren rechtlichen Gründen zur Aufbewahrung verpflichtet.
7. Widerspruchsrecht gemäß Artikel 21 DSGVO
   Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit im Rahmen der Vorgaben des Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten einzulegen.

Sollten Sie von Ihren oben genannten Rechten Gebrauch machen, wird geprüft, ob die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind.

Im Falle datenschutzrechtlicher Verstöße steht dem Betroffenen zudem ein Beschwerderecht gemäß Artikel 77 DSGVO bei einer Aufsichtsbehörde zu. In Niedersachsen ist die Aufsichtsbehörde:

Die Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen
Prinzenstr. 5
30159 Hannover

E-Mail: poststelle@lfd.niedersachsen.de